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der Lagoon GmbH & Co. KG
Stand: 21.6.2014
Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Vereinbarungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, schriftliche Zustimmung liegt vor. Die Bedingungen gelten auch bei Ausführung trotz bekannter abweichender Kundenbedingungen.
Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
Die Bestellung von Daten-CDs oder anderen Datenformen durch den Kunden gilt als Angebot zum Vertragsabschluss. Mit Erhalt der Daten nimmt der Kunde das Angebot an.
Die Datennutzung ist nahezu uneingeschränkt möglich. Der Kunde muss sich an gesetzliche Rahmenbedingungen halten, besonders bei E-Mail und Telefax-Versand.
Keine zeitliche Nutzungsbegrenzung existiert. Keine Abnahmeverpflichtung für Updates besteht.
Der Kunde darf die Daten nur für sein eigenes Unternehmen nutzen, nicht an Dritte weitergeben, publizieren oder vertreiben.
Bei Erwerb einer "Portallizenz" darf der Kunde die Daten unter einer benannten URL veröffentlichen. Diese Lizenzen werden auf Anfrage vergeben mit deutlich höheren Gebühren. Andere URLs, Veröffentlichungsformen oder Weitergabe sind nicht erlaubt.
Die Daten werden regelmäßig überprüft und aktualisiert. Es gibt jedoch keine Gewähr für aktuelle Adressen. Keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit oder daraus entstehende Schäden.
Die Lagoon GmbH & Co. KG kann im Rahmen von Marketingkampagnen abweichende Konditionen anbieten.
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Bestellung. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
Die Lagoon GmbH & Co. KG behält sich Preisänderungen vor. Bei Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang sofort kündigen. Ohne Widerspruch gelten neue Preise ab Erhöhungstermin. Alle Preise sind ohne Umsatzsteuer.
Bei Zahlungsverzug berechnet das Unternehmen Verzugszinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Ab zweiter Mahnung fallen Bearbeitungsgebühren von 10,00 € an. Bei Rücklastschriften beträgt die pauschale Gebühr 15,00 € pro Lastschrift.
Bei fehlendem erneuten Lastschrifteinzug oder ausbleibender Überweisung innerhalb 10 Tagen entstehen aufwandsbezogene Zusatzkosten.
Bei Zahlungsverzug darf das Unternehmen den Datenzugriff sperren. Zahlungspflicht und Verzugsschadenersatz bleiben bestehen.
Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Mitwirkungsverletzung des Kunden darf das Unternehmen entstehende Schäden und Mehraufwendungen verlangen.
Bei Annahmeverzug geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung auf den Kunden über.
Bei Lieferverzug haftet das Unternehmen nach Gesetzmäßigkeiten, sofern es sich um Fixgeschäfte handelt oder das Kundeninteresse an Lieferung entfällt.
Haftung nach Gesetzmäßigkeiten besteht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung. Schadensersatz ist auf vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, falls nicht vorsätzlich.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Unternehmen nach Gesetzmäßigkeiten mit Schadensersatzbegrenzung.
Haftung entfällt bei höherer Gewalt. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
Das Unternehmen behält Eigentum an allen Daten bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Forderungen.
Der Kunde muss die Datenträger pfleglich behandeln, solange Eigentumsübergang nicht erfolgt ist.
Ohne vollständige Bezahlung darf der Kunde die Daten nicht nutzen.
Alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte verbleiben beim Unternehmen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Der Kunde darf die Daten nicht kopieren, vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, außer für Eigengebrauch.
Der Kunde darf Daten nur für sein Unternehmen nutzen, nicht publizieren oder vertreiben.
Der Kunde muss Schutzrechte anerkennen und Verstöße durch Mitarbeiter verhindern.
Bei festgestelltem Schutzrechtsverstoß zahlt der Kunde Vertragsstrafe von 250,00 € je Kalendertag rechtswidriger Nutzung.
Preise sind, sofern nicht schriftlich vereinbart, exklusive Umsatzsteuer, Lieferkosten, Montage und Verpackung.
Preise basieren auf Kostenfaktoren zum Vertragszeitraum wie Währungskurse, Druckkosten, Material- und Lohnkosten, Steuern, Einfuhrrechte.
Das Unternehmen behält sich vor, Preiserhöhungen zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum durch Kostenfaktor-Erhöhungen in Rechnung zu stellen.
Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für Streitigkeiten Kaiserslautern. Das Unternehmen darf Ansprüche am Wohnsitzort des Kunden geltend machen.
Deutsches Recht gilt; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Kaiserslautern.
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit übrigen Bestimmungen nicht.
Die Parteien vereinbaren, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen schriftlich zu ersetzen.